Die Bundeskanzlerin verspricht Eigentümern ihre Unterstützung

Hoher Besuch hatte sich angesagt zum 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland jetzt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrer Festrede vor allem das Engagement der privaten Eigentümer für die Stabilität unseres Landes hervor. Außer lobenden Worten sicherte sie auch politische Unterstützung zu.

Von Harald Gruber

Die Bundeskanzlerin als Gastrednerin bei Haus & Grund: Schon allein das war eine außergewöhnliche Wertschätzung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft. Aber auch inhaltlich machte Angela Merkel in ihrer Festansprache deutlich, dass sie durchaus ein offenes Ohr hat für die berechtigten Interessen der Haus- und Grundeigentümer im Land: „Ich darf Ihnen insgesamt versichern: Wir als christlich-liberale Regierungskoalition, als diese Bundesregierung, setzen darauf, dass der Wunsch nach Wohneigentum ungebrochen bleibt“, so die Regierungschefin am Ende ihrer ausführlichen Tour d’Horizon quer durch die aktuelle Energie-, Finanz- und Gesellschaftspolitik.

„Wir wollen den Erwerb, den Besitz von Wohneigentum fördern. Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, dass Eigentum nicht nur den Eigentümer verpflichtet, sondern dass auch die Gesellschaft um den Wert der Entscheidung für Eigentum weiß“, so Angela Merkel vor den Haus & Grund Delegierten. Und weiter: „Eigentum ist langfristig, Eigentum ist dauerhaft, Eigentum ist ein Merkmal der Stabilität. Da wir alle in Zeiten raschen Wandels leben, ist das – von der Frage der eigenen Altersvorsorge bis hin zum Kümmern um die eigene Wohnregion – etwas ganz Wichtiges. Das eigene Haus und die eigene Wohnung sollen sich deshalb nach wie vor rentieren. Auch wenn wir nicht versprechen können, dass Sie in den nächsten 125 Jahren nicht von mancher neuen Herausforderung verschont werden, so wollen wir doch, dass wir diese Herausforderungen immer in einem guten Miteinander lösen.“

Keine konkreten Zusagen, aber viel Lob für „Bürgertugenden“

Denn auch, wenn die Regierungschefin ohne konkrete Zusagen beispielsweise bei Themen wie Mietrechtsreform oder energetische Sanierung von Bestandsgebäuden angereist war: Grundsätzlich und generell ließ Angela Merkel keinen Zweifel daran aufkommen, wie wichtig ihr es war und ist, dass ihr die bundesweit fast eine Million Haus & Grund Mitglieder (und erst recht alle über 15 Millionen Immobilieneigentümer im Land) wohlgesonnen bleiben.

So sprach die Bundeskanzlerin beispielsweise von „guten Bürgertugenden“, die Immobilieneigentümer verinnerlicht hätten. „Wer Wohneigentum erwirbt, bindet sich oft für viele Jahre, wenn nicht sogar lebenslänglich. Deshalb sind es vor allem Wohneigentümer, die eine besondere Verbundenheit zu ihrem Wohnumfeld entwickeln. Sie verfolgen aufmerksam, welche Veränderungen sich auf ihr Wohnviertel positiv oder gegebenenfalls auch negativ auswirken. Sie bringen sich selbst mit ein, um ihren Bezirk, ihr Viertel, ihren Kiez lebens- und liebenswert zu gestalten. Und das kommt schließlich unserer Gesellschaft insgesamt und ihrem Zusammenhalt zugute.“

Langfristig denken und Verantwortung übernehmen – das wünscht sich Haus & Grund allerdings auch von der Politik. So scheute sich Zentralverbandspräsident Dr. Rolf Kornemann nicht, in seiner Rede auch vor und gegenüber der Bundeskanzlerin Klartext zu reden: „Mit seinem Engagement hat der private Immobilieneigentümer einen wesentlichen Anteil am sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Bürger, staatsbejahend, der Gesellschaft verpflichtet, baut auf Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf Ihre Regierung. Er möchte, ganz schlicht formuliert, in seiner Auffassung bestärkt werden, wonach es für ihn klug und richtig ist, wie Generationen vor ihm nicht nur an Immobilien festzuhalten, sondern auch weiterhin in diesen Bereich zu investieren. Doch dieser Eigentümer fühlt sich durch ständig neue Verordnungen, durch eine wachsende Steuer- und Abgabenlast sowie die Androhung von Zwangsmaßnahmen im höchsten Maß verunsichert.“

Steuerlicher Anreiz für energetische Sanierung und altersgerechten Umbau

Gleichzeitig versprach Dr. Rolf Kornemann der Kanzlerin aber auch: „Haus & Grund ist bei Ihnen, was die Energieeinsparung anbelangt. Damit werden die Betriebskosten gesenkt und die Werthaltigkeit der Immobilien erhöht. Wir erwarten auch keine neuen gigantischen Subventionen und wir wollen auch den Kündigungsschutz nicht antasten. Doch um beim völlig unstreitigen Ziel der Energieeffizienz signifikant voranzukommen, muss der Koalitionsvertrag unter strikter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots jetzt eins zu eins umgesetzt werden.“ Dazu gehöre insbesondere auch ein attraktives steuerliches Anreizprogramm für energetische Sanierung und altersgerechten Umbau.

Abschließend gab der Haus & Grund Präsident der CDU-Bundeskanzlerin noch ein Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1949 mit auf den Weg: „Ohne den privaten Investor werden wir die Fragen des Wohnungs- und Städtebaus nicht lösen.“ Angela Merkel nahm‘s zustimmend nickend zur Kenntnis.