SPD will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten

Ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und (beispielsweise) Immobiliengeschäften: Wenn es nach dem Bundesvorstand des SPD geht, dann soll dieses Finanzkonzept schon möglichst bald Wirklichkeit werden.

Von Harald Gruber

Pakt für Bildung und Entschuldung“ nennt sich das Grundsatzpapier, mit dem der SPD-Bundesvorstand die Basis schon jetzt auf eine mögliche Regierungsübernahme im Bund spätestens nach den Bundestagswahlen 2013 vorbereiten will. Geplant sind demnach umfangreiche Änderungen im Steuerrecht, um insbesondere Gut- und Sehrgut-Verdienende zur Kasse bitten zu können. Um eine möglichst breite Zustimmung bei der Wählerschaft sicherzustellen, versprechen die Sozialdemokraten, die erhofften Mehreinnahmen in erster Linie für eine Senkung der Neuverschuldung sowie für einen Ausbau der Kinderbetreuung und für Schulen und Hochschulen zu verwenden. 

Gut- und Sehrgut-Verdiener sollen stärker belastet werden
Konkret plant die SPD für den (keineswegs unwahrscheinlichen) Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf künftig 49 Prozent. Dieser Höchstsatz soll für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten, bei Verheirateten ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro. Aber auch schon Einkommen ab 64.000 Euro (bzw. 128.000 Euro bei Verheirateten) sollen durch eine neue Progressionszone stärker belastet werden. Weitere Mehreinnahmen erhofft sich die SPD außerdem dadurch, dass sie (gänzlich unabhängig vom Einkommen) das bisherige Ehegattensplitting bei künftigen Neuvermählten abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen will.

Höhere Steuern auf Erbschaften, Immobiliengeschäfte und Zinsen
Auch an der seinerzeit unter Kanzler Schröder und Finanzminister Steinbrück (beide SPD) aus guten Gründen reformierten Besteuerung von Kapitalerträgen soll gedreht werden: Geht es nach der aktuellen SPD-Spitze, dann soll der Fiskus künftig von Einnahmen aus Zinsen, Dividenden oder dem Verkauf von Aktien und Immobilien innerhalb der so genannten Spekulationsfrist statt derzeit 25 künftig 30 Prozent abschöpfen dürfen.
Auf „große Vermögen“ ab einer Million Euro will die SPD wieder eine Vermögenssteuer einführen, wobei derzeit viele Experten darüber spekulieren, wie dies angesichts entsprechend eindeutiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich umgesetzt werden soll. Nur konsequent: Auch die erst jüngst reformierte Erbschaftssteuer soll so umgebaut werden, dass große Erbschaften stärker belastet werden.

Auch mit einer „Systematisierung“ der Mehrwertsteuer möchte die SPD mehr Geld in die Staatskassen spülen. Ziel soll es sein, den ermäßigten Steuersatz auf tatsächliche Güter des Grundbedarfs zu beschränken. Dazu dürften auch weiterhin Nahrungsmittel, Kulturleistungen sowie der öffentliche Nahverkehr zählen, nicht aber der von Schwarz-Gelb eingeführte Steuerrabatt für Hoteliers. Details hierzu ließ der SPD-Bundesvorstand jedoch ebenso offen wie die Frage, ob die Sozialdemokraten eine spürbare Entlastung für Geringverdiener planen.
Stattdessen sollen die durch Steuererhöhungen erhofften Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rund 37 Milliarden Euro zum Großteil den Ländern, Städten und Gemeinden zu Gute kommen. Insbesondere auf lokaler Ebene nämlich müsse die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ wieder hergestellt werden.